affaire publique ·· à faire public? - Letzte Kommentare

Als Antwort auf: ?!?

Mehrere Wertvorstellung in einer Gesellschaft? Nein, das geht wohl nicht - oder nicht in der öffentlichen Gesellschaft, wohl aber in den eigenen vier Wänden. Aber so entstehen Parallelgesellschaften.

Stimmt, diese 57% werden sich sicher noch bei anderer Gelegenheit zu Wort melden. Mir scheint, hier wurde eine Lawine losgetreten. On verra.

Als Antwort auf: ?!?

Ach, ich kann schon meine Meinung dazu abgeben. Mangelnde Integration: In der Tat unbefriedigend, aber wirklich ein Problem generell mit dem Islam? Nicht tendenziell eher eines mit gewissen Ethnien? Ausserdem: In einer freiheitlichen Gesellschaft sollten grundsätzlich mehrere Wertvorstellungen Platz haben. Dass dabei die hiesige Rechtsordnung zu gelten hat und die Grenzen setzt, ist absolut unbestritten. Mangelndes Demokratieverständnis: Hm, also im Gegensatz zum Ausland war die Reaktion der Muslime in der Schweiz doch geradezu moderat? Enttäuscht und vor den Kopf gestossen zwar (was ja auch verständlich ist), aber trotzdem ziemlich stoisch. Trennung von Kirche und Staat: in der Schweiz gegeben. Weder orientiert sich unsere Rechtsordnung an der Scharia, noch empfängt unsere Regierung Befehle von irgend einem Wächterrat (oder dem Papst). Überfremdung: Tatsächlich ein Problem oder aber diffuse Angst? Interessanterweise wurde die Initiative gerade in jenen Gebieten verworfen, die einen höheren Anteil an Muslimen aufweisen, und umgekehrt in jenen angenommen, in denen weniger Muslime leben. Nun soll man gewiss vorsichtig sein mit Kausalzusammenhängen, aber ein Indiz ist es dennoch. Bereiteten die Muslime tatsächlich so viele Probleme, müsste das doch tendenziell umgekehrt sein. Ausserdem sei daran erinnert, dass hierzulande vor 40, 50 Jahren schon einmal die Überfremdungsangst grassierte, als sich Heerscharen italienischer Gastarbeiter in der Schweiz befanden; heute wird die Italianità eher als Bereicherung wahrgenommen (seinerzeit von meinen Grosseltern jedoch als ebenso fremd und befremdlich empfunden wie heute der Islam), und die Schweiz ist allen damaligen Befürchtungen zum Trotz nicht untergegangen. Aber okay, sagen wir einmal, die Überfremdung sei ein echtes Problem für das Land und nicht bloss ein wahrgenommenes, wie von mir vermutet (obwohl es in diesem Fall ja wiederum nicht ausschliesslich eines mit dem Islam wäre): Wieso um alles in der Welt lancieren die 57% der Bevölkerung dann nicht eine Initiative, die ihr Problem auch wirklich adressiert, wenn sie sich schon von der Politik so im Stich gelassen fühlen? Mit der Minarettinitiative wurde keines dieser angeblichen Probleme gelöst, dafür haben wir jetzt einen Schandfleck in unserer Verfassung.

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Die Meinungsäusserungsfreiheit wurde mit dem 'Anti-Rassismus-Gesetz' ja bereits eingeschränkt... Auch wenn man stets betont, es ginge nicht darum...

Kritik ist zugelassen. Aber nach einem Entscheid der Bevölkerung ist Kritik überflüssig.

Rot vs. Blau: Du kommst vom ursprünglichen Argument ab. Hier ging es um die Verfassungsmässigkeit...

Gewaltentrennung und Grundrechte: Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Gewaltentrennung beschreibt die "Arbeitsaufteilung". Grundrechte gehören zu den Inhalten. Das Volk bzw. die Legislative bestimmt, welche Inhalte allgemeinverbindlich sind für unser Land.

Das Selbstbestimmungsrecht hat Grenzen? Ja, aber nur wenn wir uns als Volk zuvor diese Grenzen selbst auferlegt haben! Das Verbot für Minarette ist so eine Grenze.

Errungenschaften werden nicht sorglos eingeschränkt. Es fand eine ausserordnetlich heftige Debatte zuvor statt, oder findest du nicht? Konnten wir nicht alle unsere Meinung frei bilden?

Ach ja: Sind meine Probleme aus der Luft gegriffen?

Als Antwort auf: margret in the sky with diamonds

100% agree!

Das siehst du mal wieder, unter welchem Realitätsverlust die Linke leidet. Müsste man nicht annehmen, dass sie bei anderen Themen genauso falsch liegen...?

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Ausrufezeichen! Von nicht akzeptieren kann hier keine Rede sein – ich bin ja gar nicht in der Position, den Entscheid nicht akzeptieren zu können. Gleichwohl ist es mein gutes Recht, diesen als beschämend und bedenklich zu empfinden und dementsprechend zu kritisieren. Dies nennt man Meinungsäusserungsfreiheit, und wenn wir Glück haben, schränkt das Schweizer Stimmvolk dieses Grundrecht nicht demnächst in einem weiteren Anflug allgemeiner Unzufriedenheit auch noch ein. Im übrigen sollte, wer in einem demokratischen System Entscheidungen trifft, Kritik an diesen ertragen können.

Zu rot vs. blau: Das Problem ist bloss, dass nun rot und blau in der Verfassung steht. So wird jetzt neu geschrieben stehen: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» Aber gleichzeitig eben auch: «Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.», sowie: «Niemand darf diskriminiert werden [...]». Die Religionsfreiheit ist mit dem Abstimmungsentscheid natürlich nicht aufgehoben, aber sehr wohl eingeschränkt: Zu dieser gehört eben auch, sich öffentlich zu einer Religion bekennen zu können. Sonst könnte man ja auch behaupten, in Saudi-Arabien sei die Religionsfreiheit gewahrt, schliesslich könne jeder Christ oder Jude zu Hause im stillen Kämmerchen beten. Fast noch schwerer wiegt meines Erachtens jedoch die diskriminierende Wirkung des neuen Verfassungsartikels; die Einschränkung des Grundrechts gilt nur für eine bestimmte Gruppe – ein klarer Verstoss gegen ein rechtsstaatliches Grundprinzip.

Was mich zum nächsten Punkt bringt: Ich finde, Du hast ein etwas einseitiges Demokratieverständnis. Demokratie bedeutet nicht nur, dass die Macht beim Volk liegt. Zu einer Demokratie gehören auch rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltentrennung und eben die Garantie der Grundrechte – und zwar für alle. Insofern hat in einer Demokratie wie jede Freiheit auch das Selbstbestimmungsrecht seine Grenzen.

Und zum Schluss noch: Wer die Macht innehat (in unserem Fall das Volk) (und das ist gut so), trägt auch Verantwortung. Verantwortungsvoll handeln heisst in diesem Fall aber auch, nicht einfach sorglos eine Errungenschaft wie die Grundrechte einzuschränken, wenn man eigentlich in erster Linie ein Protestvotum abgeben möchte. Ich hoffe sehr, dass das Schweizervolk den Wert von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten wieder schätzen lernt. Denn ich fände es beschämend, wenn eine über 160jährige Demokratie von Strassburg daran erinnert werden müsste...

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Der Bürger gibt sich sein eigenes, oberstes Recht - die Verfassung. Nach dieser will er leben. Wenn hier jemand die Verfassung mit Füssen tritt, dann jene, die ein Resultat, welches getreu nach der Verfassung zu stande kam, NICHT akzeptieren. Ein Verfassungsartikel kann per se gar nicht gegen die Verfassung sein. Das wäre ein Zirkelschluss!

Ein Beispiel: Wenn da steht: "Die Kugel ist ROT" und nun stimmt das Volk darüber ab, ob die Kugel eben BLAU sei, dann wurde dieser Artikel eben geändert. Deswegen kann man doch nicht klagen, nur weil vorher da ROT stand...?! Das wäre der totale Stillstand!!

Keine einzige Grundfreiheit wurden eingeschränkt. Nur weil eine Glocke verboten wird, kann der Christ genauso seinen Glauben ausleben.

Ich hatte Kontakt zu Saudis in den letzten Wochen. Diese haben gesagt, es sei unser Recht, die Minarette zu verbieten. Sie würden ja das selbe tun. Wieso schreit niemand deswegen auf??? Weil es eben ihr Recht ist, das zu fordern! Besuche ich eine Moschee, ziehe ich meine Schuhe aus. Ich RESPEKTIERE die Regeln der anderen, weil es IHRE Moschee ist oder ich in IHREM Land aufhalte. Den selben Respekt für unsere kulturelle Gesellschaft erwarte ich von jenen, die in unser Land kommen. DAS fehlt besonders jenen, die jetzt aufschreien.

Probleme:
- Mangelnde Integration (Anpassung an unsere kulturellen Gegebenheiten). Wie haben sich Schweizer in den USA integriert und mussten dennoch nicht ihre Eigenheiten aufgeben. Dazu gehört, dass man nicht nach unserem Wertesystem leben will (Gleichberechtigung [in der Verfassung festgeschrieben], Selbstbestimmung (Zwangsheirat in absentia), Sprachkenntnisse...
- Mangelndes Demokratieverständnis und mangelnden Respekt vor unserer Staatsform (die Reaktionen zeigen es ja exemplarisch)
- Es fehlt an einer aufgeklärten, strikten Trennung von Kirche und Staat
- Wie muss sich eine Mutter fühlen, wenn an einem Elternabend alle bis auf eine Mutter verschleiert daher kommt? Fühlt sich diese noch zuhause?

Die Freiheit hat GEWONNEN! Wir Bürger können selbst über unser Schicksal bestimmen und müssen nicht nach der Pfeiffe der Vögte tanzen. Welch' eine Verdrehung...!

Du opferst auf dem Altar der Freiheit deine Selbstbestimmung! Die Schweiz will nicht ihre Heimat der absoluten Freiheit opfern. Wir haben Vergangenheit und Geschichte, eine Kultur. Freiheit ist nicht unendlich. Sie hört dort auf, wo sie den andern stört. Dieser Punkt wurde überschritten - so meinen es 57%, was nach guter demokratischer Sitte nun eben einmal die Mehrheit ist. Punkt.

Als Antwort auf: ?!?

Ah doch – wenn das Stimmvolk die Verfassung mit Füssen tritt und Grundfreiheiten einschränkt, auf die wir angeblich stolz sind und mit denen wir uns – gerade! – von all den Schariaregimes doch so gerne abheben, dann erlaube ich mir, dies bedenklich und beschämend zu finden. Was das Volk mit seinem Stimmzettel zur Tatsache erhebt, muss ich inhaltlich noch lange nicht als richtig erachten. Freilich: der Entscheid mag auf eine formell bessere Art und Weise zustandegekommen sein als in Saudi-Arabien oder im Iran – inhaltlich spielen wir nun jedoch in der selben Liga. Welche Ironie.

«Das Problem» sagst Du? Was haben wir in der Schweiz denn für ein Problem mit dem Islam, das zu überborden droht? Jetzt mal ganz konkret (nicht irgendwelche diffusen Ängste)?

Die Freiheit hat heute verloren. Ein hoher Preis für ein bisschen Dampfablassen und Stellvertreterfrust. Das hat wenig mit Ehre und Stolz zu tun. Stolz können wir dann wieder sein, wenn wie die freiheitlichen Ideale ehren, mit denen dieser Staat einst gegründet wurde.

Als Antwort auf: ?!?

Nachtrag: Wie muss ich diese Einleitung verstehen: "...mit einer kaum zu leugnenden Affinität zu allerhand -ismen." - 'Islamism'? ;-)

Als Antwort auf: ?!?

La suisse existe - and is fully alive and kick'n...
In einer Demokratie entscheidet nun einmal die Mehrheit, welches Recht gilt. Die Rechtsstaatlichkeit ist also gegeben.
Ich sehe auch nicht gerne Verbote, aber es ist nicht diese Abstimmung, welche den Liberalismus in diesem Land den Gully runterspühlt - dazu gibt es bessere Beispiele.
Der Vergleich zu Saudi-Arabien oder dem Iran ist völlig unstatthaft. Hier bestimmt das Volk - dort eine Herrscherfamilie oder ein Wächterrat.
Das Resultat ist weder schockierend (im negativen Sinn) noch beschämend. Im Gegenteil. Es freut mich, dass sich das Volk wehrt und seine Ehre und seinen Stolz an der Urne zeigt. Wenn dich ein Resultat beschämen sollte, dann ist die Demokratie definitiv nicht deine Staatsform.
Zu guter Letzt: Hier ging es nur vordergründig um die Minarette - da sind wir uns wohl einig. Hier ging es um eine Pulsmessung beim Volk, wie stark dieses Thema die Menschen bewegt und dass die Politik handeln muss. Der Dampfkochtopf hat ein erstes Mal gepfiffen. Das Feuer muss zurückgedreht werden, wenn das Problem nicht überborden und der Topf explodieren soll...

Als Antwort auf: durchblick

so, bubi, its aber strom id hose!

Als Antwort auf: durchblick

Oder freundschaftlich-kollegial (mein bevorzugter Starr-Modus).

Als Antwort auf: reflexion des tages

Das nennt sich "SABTA"... "Sicheres Auftreten bei totaler Ahnungslosigkeit"... ;-)

Als Antwort auf: der obligatorische tote

Das ist doch genau der Punkt: Der Staat drückt irgendwelchen Dilettanten (von den Psychopathen mal ganz zu schweigen) eine Waffe in die Hand. Daher: Heimabgabe und ausserdienstliche Schiesspflicht abschaffen. Für etwas gibt’s schliesslich die WKs.

Als Antwort auf: der obligatorische tote

*räusper, räusper*
Nutzen: Doch, wenn auch klein. Besser wäre natürlich, wenn man im WK häufiger schiessen könnte, aber da sind einem ja die Hände gebunden (zu wenig Mun).
Und sowieso: Der Schuss hat sich sicher nicht einfach aus der Waffe "gelöst". Die Waffe hat kein Eigenleben. Da wurden mehrere Sicherheitsvorschriften (Entladekontrolle, Munitionsbefehl, ungesicherte Waffe, Finger am Abzug, Waffe auf ein Ziel gerichtet welches man nicht treffen will) nicht eingehalten! Vielleicht sollte man sich also mal fragen, ob die Rapper es nicht für nötig erachten, die Regeln einzuhalten...

Als Antwort auf: talentshow

hihi!!!!!!!!

Als Antwort auf: talentshow

hihi!!!!!!!

Als Antwort auf: zwangsbeglückung des tages (amtl. bew.)

Nun ja, ob das nun wirklich der Lösungsansatz ist, wage ich zu bezweifeln, wenn ich Thomas' Berichte über die Jugend in Chengdu rekapituliere...

Als Antwort auf: zwangsbeglückung des tages (amtl. bew.)

- 1 n

Als Antwort auf: zwangsbeglückung des tages (amtl. bew.)

... hier bei den Chinesen geht das viel fixer mit dem Probleme lösen. Da werfen am Sonntag ein paar unzufriedene Kebapverkäufer im hintersten Winkel des Landes mit Steinen um sich und 24 Stunden später steht mindestens die halbe Rote Armee auf dem Dorfplatz und sorgt für die Wiederinstandsetzung von "Harmonie & friedlichem Zusammenleben" (so die ungefähre Wortwahl im Parteiblättchen).
Eine straff geführte Parteidiktatur hat halt auch ihre Vorteile.

P.S. Ein-Kind-Politik und Kinderarbeit im Stollen wären eventuell neue Lösungsansätze für schweizerischen Betreuungsengpässe.

Als Antwort auf: zwangsbeglückung des tages (amtl. bew.)

Tja, da sieht man mal wieder, wie langsam die Politik hierzulande reagiert – es mussten zuerst 160'000 Jahre Menschheitsgeschichte vergehen, bevor etwas unternommen wurde!