Ah doch – wenn das Stimmvolk die Verfassung mit Füssen tritt und Grundfreiheiten einschränkt, auf die wir angeblich stolz sind und mit denen wir uns – gerade! – von all den Schariaregimes doch so gerne abheben, dann erlaube ich mir, dies bedenklich und beschämend zu finden. Was das Volk mit seinem Stimmzettel zur Tatsache erhebt, muss ich inhaltlich noch lange nicht als richtig erachten. Freilich: der Entscheid mag auf eine formell bessere Art und Weise zustandegekommen sein als in Saudi-Arabien oder im Iran – inhaltlich spielen wir nun jedoch in der selben Liga. Welche Ironie.

«Das Problem» sagst Du? Was haben wir in der Schweiz denn für ein Problem mit dem Islam, das zu überborden droht? Jetzt mal ganz konkret (nicht irgendwelche diffusen Ängste)?

Die Freiheit hat heute verloren. Ein hoher Preis für ein bisschen Dampfablassen und Stellvertreterfrust. Das hat wenig mit Ehre und Stolz zu tun. Stolz können wir dann wieder sein, wenn wie die freiheitlichen Ideale ehren, mit denen dieser Staat einst gegründet wurde.

Ausrufezeichen! Von nicht akzeptieren kann hier keine Rede sein – ich bin ja gar nicht in der Position, den Entscheid nicht akzeptieren zu können. Gleichwohl ist es mein gutes Recht, diesen als beschämend und bedenklich zu empfinden und dementsprechend zu kritisieren. Dies nennt man Meinungsäusserungsfreiheit, und wenn wir Glück haben, schränkt das Schweizer Stimmvolk dieses Grundrecht nicht demnächst in einem weiteren Anflug allgemeiner Unzufriedenheit auch noch ein. Im übrigen sollte, wer in einem demokratischen System Entscheidungen trifft, Kritik an diesen ertragen können.

Zu rot vs. blau: Das Problem ist bloss, dass nun rot und blau in der Verfassung steht. So wird jetzt neu geschrieben stehen: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» Aber gleichzeitig eben auch: «Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.», sowie: «Niemand darf diskriminiert werden [...]». Die Religionsfreiheit ist mit dem Abstimmungsentscheid natürlich nicht aufgehoben, aber sehr wohl eingeschränkt: Zu dieser gehört eben auch, sich öffentlich zu einer Religion bekennen zu können. Sonst könnte man ja auch behaupten, in Saudi-Arabien sei die Religionsfreiheit gewahrt, schliesslich könne jeder Christ oder Jude zu Hause im stillen Kämmerchen beten. Fast noch schwerer wiegt meines Erachtens jedoch die diskriminierende Wirkung des neuen Verfassungsartikels; die Einschränkung des Grundrechts gilt nur für eine bestimmte Gruppe – ein klarer Verstoss gegen ein rechtsstaatliches Grundprinzip.

Was mich zum nächsten Punkt bringt: Ich finde, Du hast ein etwas einseitiges Demokratieverständnis. Demokratie bedeutet nicht nur, dass die Macht beim Volk liegt. Zu einer Demokratie gehören auch rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltentrennung und eben die Garantie der Grundrechte – und zwar für alle. Insofern hat in einer Demokratie wie jede Freiheit auch das Selbstbestimmungsrecht seine Grenzen.

Und zum Schluss noch: Wer die Macht innehat (in unserem Fall das Volk) (und das ist gut so), trägt auch Verantwortung. Verantwortungsvoll handeln heisst in diesem Fall aber auch, nicht einfach sorglos eine Errungenschaft wie die Grundrechte einzuschränken, wenn man eigentlich in erster Linie ein Protestvotum abgeben möchte. Ich hoffe sehr, dass das Schweizervolk den Wert von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten wieder schätzen lernt. Denn ich fände es beschämend, wenn eine über 160jährige Demokratie von Strassburg daran erinnert werden müsste...

Ach, ich kann schon meine Meinung dazu abgeben. Mangelnde Integration: In der Tat unbefriedigend, aber wirklich ein Problem generell mit dem Islam? Nicht tendenziell eher eines mit gewissen Ethnien? Ausserdem: In einer freiheitlichen Gesellschaft sollten grundsätzlich mehrere Wertvorstellungen Platz haben. Dass dabei die hiesige Rechtsordnung zu gelten hat und die Grenzen setzt, ist absolut unbestritten. Mangelndes Demokratieverständnis: Hm, also im Gegensatz zum Ausland war die Reaktion der Muslime in der Schweiz doch geradezu moderat? Enttäuscht und vor den Kopf gestossen zwar (was ja auch verständlich ist), aber trotzdem ziemlich stoisch. Trennung von Kirche und Staat: in der Schweiz gegeben. Weder orientiert sich unsere Rechtsordnung an der Scharia, noch empfängt unsere Regierung Befehle von irgend einem Wächterrat (oder dem Papst). Überfremdung: Tatsächlich ein Problem oder aber diffuse Angst? Interessanterweise wurde die Initiative gerade in jenen Gebieten verworfen, die einen höheren Anteil an Muslimen aufweisen, und umgekehrt in jenen angenommen, in denen weniger Muslime leben. Nun soll man gewiss vorsichtig sein mit Kausalzusammenhängen, aber ein Indiz ist es dennoch. Bereiteten die Muslime tatsächlich so viele Probleme, müsste das doch tendenziell umgekehrt sein. Ausserdem sei daran erinnert, dass hierzulande vor 40, 50 Jahren schon einmal die Überfremdungsangst grassierte, als sich Heerscharen italienischer Gastarbeiter in der Schweiz befanden; heute wird die Italianità eher als Bereicherung wahrgenommen (seinerzeit von meinen Grosseltern jedoch als ebenso fremd und befremdlich empfunden wie heute der Islam), und die Schweiz ist allen damaligen Befürchtungen zum Trotz nicht untergegangen. Aber okay, sagen wir einmal, die Überfremdung sei ein echtes Problem für das Land und nicht bloss ein wahrgenommenes, wie von mir vermutet (obwohl es in diesem Fall ja wiederum nicht ausschliesslich eines mit dem Islam wäre): Wieso um alles in der Welt lancieren die 57% der Bevölkerung dann nicht eine Initiative, die ihr Problem auch wirklich adressiert, wenn sie sich schon von der Politik so im Stich gelassen fühlen? Mit der Minarettinitiative wurde keines dieser angeblichen Probleme gelöst, dafür haben wir jetzt einen Schandfleck in unserer Verfassung.