Erbärmlich, wie sich die Gewerkschaft Unia in Schadenfreude suhlt und sich in bester SVP-Manier des Populismus’ bedient, um ihre rückwärtsgerichtete Ideologie an den Mann zu bringen.

In einer Resolution «für eine bessere Wirtschaftsordnung» fordert der Unia-Kongress einschneidende Massnahmen, um die Realwirtschaft vor der entfesselten Finanzindustrie zu schützen. Dazu gehören für die Unia etwa Verbote derivativer Geschäfte, neue Regulierungen für Pensionskassen, neue Steuern für «Abzocker-Einkommen» und eine limitierte Maximaldifferenz zwischen tiefen und hohen Einkommen.

Gähn. Fehlt nur eigentlich noch die übliche Breitseite gegen niederträchtige Spekulanten und Hedge-Fund-Heuschrecken, die ja ohnehin immer an allem schuld sind. Derivate verbieten zu wollen, zeugt von extrem viel ökonomischem Sachverstand; genauso gut könnte man ein Verbot von Autos fordern, weil es jährlich unzählige Verkehrstote gibt. Aber gut, was will man von einer Organisation erwarten, für die das Wirtschaftssystem an den Fabriktoren und Baustellenabschrankungen aufhört.

Für Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, besteht die Reaktion auf das «Scheitern des Neoliberalismus» in einer Rückkehr zur staatlichen Versorgung und Vorsorge. Rechsteiner fordert vom Staat ein ausserordentliches Investitionsprogramm. Billiges Geld dafür sei da, behauptete er, und es gebe keinen besseren Schuldner als den Staat. Statt mit Steuergeld Löcher bei den Banken zu stopfen, müsse dieses im öffentlichen Interesse investiert werden.

Jawoll, immer feste drauf. Dass hierzulande noch kein einziger Steuerfranken aufgewendet wurde, um «Löcher bei den Banken zu stopfen», braucht einen Populisten wie Rechsteiner ja nicht weiter zu stören. Mit Ernsthaftigkeit und Redlichkeit ist der Präsident des Gewerkschaftsbundes offenbar lediglich auf lexikalischer Basis vertraut.

Für Rechsteiner heisst die Antwort auf das Fiasko der Finanzmärkte nicht mehr Markt, sondern eine Rückkehr zur Verstaatlichung der Infrastrukturen.

Zu lesen in der NZZ vom 11. Oktober 2008

Tja. Es war zu befürchten: Der grösste langfristige Schaden, den die gegenwärtige Krise hinterlässt, wird wohl ein ordnungspolitischer Flurschaden sein. Schon lange war es nicht mehr so leicht, mehr staatliche Eingriffe und Bürokratie zu fordern. Freilich: Was geschehen ist, kommt gewissermassen einer Bankrotterklärung des bestehenden Systems gleich; ohne staatliche Feuerwehrübungen wäre das grenzüberschreitende Finanzsystem wahrscheinlich längst implodiert. Dass regulatorische Korrekturen nötig sind, lässt sich daher kaum bestreiten. Auch wenn nun die halbe Welt «Marktversagen!» schreit, sollte man jedoch nicht vergessen, dass die (Fehl-)Regulierung, die ein solches Überborden der systemischen Risiken zuliess, wie auch die Greenspan'sche Liquiditätsschwemme der letzten Jahre vorwiegend ein Politikversagen ist.

Es braucht daher jetzt nicht in erster Linie weniger Marktwirtschaft und mehr staatliche Lenkung – kaum eine Branche ist bereits heute dermassen stark reguliert wie der Finanzsektor –, sondern eine bessere Regulierung, die die systemischen Risiken in Zukunft reduziert, ohne die Kapital- und Risikotransferfunktion des Finanzsystems abzuwürgen. Linke Polemik und Kapitalismusüberwindungsromantik werden uns dabei kaum weiterbringen. Gefragt sind ökonomischer Sachverstand und Augenmass. (Amen.)