Auch eine Art Comeback.

Anyway. Ruhe in Frieden.

Immer, wenn man denkt, grotesker könne staatliches Handeln nun wirklich nicht mehr werden, muss man kurz darauf feststellen: es kann eben doch.

Bei der neuen Bundesratsverordnung zur Kinderbetreuung handelt es sich um ein Musterbeispiel von erfolgreichem Lobbying. Den Anstoss gab die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, Co-Präsidentin der Pflegekinder-Aktion, die eine «Professionalisierung» des Pflegekinderwesens in der Schweiz verlangte. Sukkurs erhielt das Begehren selbstredend von den interessierten Fachstellen, die auf einen Ausbau ihrer Tätigkeiten hoffen. Unterstützung kam auch von der Mehrheit der Kantone: Sie verlangten vom Bund präzisere Vorgaben im Pflegekinderwesen (während eine Minderheit darauf hinwies, dass das Problem nicht beim Gesetz, sondern beim Vollzug durch die Kantone liege). Daraufhin machte sich das Eidgenössische Justizdepartement an die Revision der Pflegekinderverordnung. Die Arbeiten wurden flankiert von einer Begleitgruppe, deren Mitglieder allesamt aus dem Pflegekinderwesen stammen. Und nun liegt der bundesrätliche Entwurf vor. Bis Mitte September befindet er sich in der Vernehmlassung.

Angesichts dieses Ablaufs und des Einflusses, den die Interessenvertreter auf die Arbeiten genommen haben, ist es nicht erstaunlich, dass der Verordnungsentwurf weit über den bisherigen Regelungsbereich hinausgeht. Er beschränkt sich nicht mehr darauf, den Kantonen Vorgaben zu machen für die Placierung und Betreuung jener Kinder, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können und dauerhaft bei Pflegefamilien oder in Heimen untergebracht werden müssen. Vielmehr sieht er auch engmaschige Regelungen vor für die tage- oder stundenweise Betreuung von Kindern in Krippen, durch Tagesmütter oder durch im Privathaushalt beschäftigte Kindermädchen. Sie sollen künftig alle eine staatliche Bewilligung benötigen.

Begründet wird die behördliche Mitbestimmung mit dem Kindeswohl. Durch verbindliche Vorgaben soll die ausserfamiliäre Kinderbetreuung festgelegten Qualitätsanforderungen genügen, heisst es im Begleitbericht des Justizdepartements wohltönend. Konkret von den neuen Regelungen betroffen sind in erster Linie jene Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben – diese sind in den meisten Kantonen schon heute strengen Regulierungen unterworfen –, sondern eine private Lösung vorziehen. Ihnen soll es künftig nicht mehr gestattet sein, in Eigenregie ein Kindermädchen anzustellen oder eine Tagesmutter für die Kinder auszuwählen (sofern die Betreuung mehr als 20 Stunden pro Woche dauert). Vielmehr müssen sie vorher bei einer kantonalen Behörde vorstellig werden und ihren Entscheid bewilligen lassen.

Die Behörde muss die Kinderhüte-Anwärterinnen dabei genau unter die Lupe nehmen. Mit der Bewilligung ist es aber nicht getan: Wer Kinder betreuen will, muss künftig einen obligatorischen Einführungskurs besuchen und sich auch anschliessend regelmässig weiterbilden. Weiter erhalten die Tagesmütter oder Kindermädchen mindestens einmal jährlich einen Kontrollbesuch von einem Behördenvertreter, je nachdem auch unangemeldet. Wer sich dieser Bürokratie entzieht und ohne behördliche Bewilligung Kinder hütet, dem droht eine Busse bis zu 5000 Franken. Der bürokratische Eifer macht auch vor der Betreuung in der Familie nicht halt. So gilt die Bewilligungspflicht auch dann, wenn ein Kind beispielsweise die Ferien regelmässig bei seiner Tante verbringt oder wöchentlich zwei Tage und Nächte bei seiner Gotte bleibt. Denn auch die Betreuung durch Verwandte berge Risiken und Gefahren für das Wohl des Kindes in sich, heisst es dazu im Begleitbericht. [...]

Zu lesen in der NZZ vom 26. Juni 2009

Ach, da fehlt doch wieder mal eindeutig der ganzheitliche Ansatz und der Mut zur Konsequenz! Ganzheitlich und konsequent wäre gewesen, bereits Zeugung, Austragung und Geburt des Kindes einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Nur so liesse sich nämlich sicherstellen, dass nicht schon die blosse Existenz des Kindes seinem eigenen Wohl zuwiderläuft, beziehungsweise allfällige «Risiken und Gefahren für das Wohl des Kindes» buchstäblich schon im Keim ersticken. Dies hätte ausserdem den angenehmen Nebeneffekt, dass mit dem folglichen Aussterben der Menschheit zugleich auch das Krebsgeschwür der staatlichen Bürokratie besiegt würde. Also, vermutlich.

Leider muss bekanntlich jedes Sozialwerk zuerst finanziell an die Wand gefahren werden, bevor ernstzunehmende Reformen an die Hand genommen werden (obwohl die Probleme lange, lange im voraus absehbar waren); das ist bei der IV so, das wird bei ALV und AHV so sein und erst recht beim Gesundheitswesen.

Der Schock über die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien hat wenigstens bei den Bundesparlamentariern etwas Positives bewirkt - die Einsicht ins eigene Versagen. Statt blosser gegenseitiger Schuldzuweisungen brachte die Debatte zur Gesundheitspolitik so etwas wie ein kollektives mea culpa hervor. Der Hauptschuldige an der desolaten Situation ist nämlich nicht der Bundesrat, auch wenn er sich bequem als Zielscheibe anbietet. Schuld ist in erster Linie das Parlament, das sich in geradezu frivoler Weise zum Transmissionsriemen der konkurrierenden Interessen von Ärzten, Versicherern und «Konsumenten» degradiert und dabei selber blockiert hat. Der rasante Prämienanstieg ist somit eine Art Bumerang der politischen Untätigkeit.

[...] Zu viele Jahre wurden bisher mit Worten statt Taten vergeudet. Wenn die Politik sich nun aufraffen würde, von der Symptom- zur Ursachenbekämpfung überzugehen, könnte aus dem Scherbenhaufen doch noch etwas Brauchbares entstehen [...]

Schreibt rom. in der NZZ vom 11. Juni 2009

Womöglich wird man dem vielgescholtenen Gesundheitsminister also einst rückblickend ein Kränzchen winden müssen, weil er mit dem Abbau der Reserven listig einen Prämienschock herbeigeführt hat, der den Druck auf das unfähige Parlament so erhöht, dass es seine mangelnde Kompromissfähigkeit und vor allem krude Partikulärinteressenvertretung – hoffentlich! – überwindet, bevor das Gesundheitssystem ultimativ aus dem Ruder läuft.

Es ist das wahrscheinlich bestdokumentierte Beispiel von fehlgeleitetem Aktivismus in der Politik: Die Rechtschreibreform von 1996, die nicht nur inhaltlich völlig verfehlt, sondern auch ein (weiteres) Beispiel für staatliche Wissensanmassung ist. Man darf weiterhin hoffen, dass diese Missgeburt doch noch irgendwann zu Grabe getragen wird.

Es ist inzwischen deutlich absehbar: Die herkömmliche Schreibung wird in den meisten Fällen die normale bleiben! [...] Wir wollen doch beim Lesen nicht permanent über Schreibungen stolpern, die unsere Aufmerksamkeit vom Textinhalt ablenken! Orthographische Varianten, Inkonsequenzen oder gar «wilde» Kreationen, die einem seit der Reform sehr viel häufiger begegnen als vorher, tun aber genau das.

Weil nämlich diese Reform – gemessen an ihren Zielen – so eindeutig als gescheitert zu betrachten ist...

Die Reform war in vielen Punkten unnötig oder sogar verfehlt, und ihr 2004 an die Hand genommener Rückbau durch Schaffung der Varianten war mutlos und für die Sache zusätzlich fatal. Sogar die wenigen ganz zurückgenommenen Dummheiten der Reform sind kaum mehr auszurotten, wie es tut mir Leid (leid ist hier ein Adjektiv, deshalb kann sehr, ausserordentlich usw. davor stehen). Und den Vogel abgeschossen hat Johanna Wanka, die ehemalige Präsidentin der deutschen Kultusministerkonferenz, die im Januar 2006 in einem Interview mit dem «Spiegel» einräumte: «Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.»

... und dies sogar von denen eingestanden wird, die sie ausgeheckt haben,...

Damit erweist der Staat seiner jungen Generation einen Bärendienst. Es ist zwar begreiflich, dass man den Lehrkräften nicht zumuten will, alle paar Jahre wieder eine neue neue Rechtschreibung lernen und lehren zu müssen. Aber Nichtstun ist noch schädlicher [...]. Man lässt die Schülerinnen und Schüler also bewusst ins Abseits laufen, indem man sie die selteneren Schreibungen lernen lässt und ihnen beibringt, die beliebteren seien falsch. Das zeigt, dass die Reforminitiatoren und -anhänger nach wie vor krampfhaft versuchen, ihr künstliches Geschöpf am Leben zu erhalten. Es ist jetzt höchste Zeit, dieses Experiment abzubrechen. Wir müssen so rasch wie möglich wieder zu einer sprachrichtigen und einheitlichen, kurz: zu einer unauffälligen Rechtschreibung für alle zurückfinden.

Rudolf Wachter in der NZZ am Sonntag vom 17. Mai 2009

... kann man wirklich nur zu diesem einen Schluss kommen: lieber spät als gar nicht einen Schlussstrich ziehen.

Und so sind die vermeintlich fortschrittsfeindlichen Sprachorthodoxen, die belemmerte Schreibungen wie «Tipp», «aufwändig» oder «kennen lernen» (ganz zu schweigen von der Jekami-Interpunktion) stets abgelehnt haben, vielleicht (lies: hoffentlich) bald wieder ganz modern...

Was, schon wieder ein Comeback!?

Titelt der Blick am Abend

Ach so. Es geht hier gar nicht um die Spice Girls. Schwein gehabt.

Ist der Widerstand gegen die Initative «Zukunft mit Komplementärmedizin» wirklich dermassen homöopathisch dosiert, dass nicht mal eine entsprechende Website existiert, auf die man einen Link setzen könnte...? Puh...

Welch grossartige Idee (suisse)! Wie NZZ Online schreibt, macht der Landessender das Kirchenglockengeläut von hüben und drüben für alle Glockenfanatiker via Internet jederzeit hörbar.

Damit könnte man doch jetzt ENDLICH dem Glockenterror in Zürich (vor allem jenem zu nachtschlafener Zeit) ein Ende bereiten, ja?

Was ist eigentlich das Gegenteil von Blogorrhoe?

Tja, das war’s dann wohl.

Bankgeheimnis *8.11.1934 †18.2.2009

Ruhe in Frieden. :-(

Im Atlantik sind Anfang Februar ein britisches und ein französisches Atom-U-Boot zusammengestossen. Der brisante Vorfall - beide waren mit Atomsprengköpfen bestückt - wurde erst nach Medienberichten vom Montag offiziell bestätigt.

Schreibt 20 Minuten

Gut, das überrascht uns jetzt nicht wirklich. Die Engländer fuhren wahrscheinlich auf der falschen Seite, und die Franzosen waren sicher manövrierunfähig, weil sich wieder mal die Schiffsschraube gelöst hatte...