Der Zürcher Kantonsrat kam gestern zu Schluss, die Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» sei für gültig zu erklären:

Ohne die Unterstützung der grössten Fraktion, der SVP, wären EDU und EVP damit freilich nicht durchgekommen. Die drei Parteien konstruierten einen rechtlichen Spielraum, wo es ihn nicht gibt – selbst ein SVP-Exponent räumte ein, die Initiative widerspreche übergeordnetem Recht.

Zu lesen in der NZZ vom 12. Januar 2010

Ach, papperlapapp übergeordnetes Recht. Nur Eliten meinen, der absolutistische Souverän müsse sich an Gesetze halten. Notfalls tritt der Kanton Zürich halt aus der Eidgenossenschaft aus.

Wir können den Puurezmorge schliesslich auch ohne die anderen machen.

Das Bauverbot für Minarette kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Eine Beschwerde gegen den Volksentscheid ist in Strassburg deponiert worden. Das Gericht soll feststellen, ob das Verbot gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstösst.

Gelesen auf NZZ Online

Pah, immer diese doofen Eliten mit ihren Gerichten. Ein wahrer Mann von der Strasse würde zur Hellebarde greifen.

*Unk, unk*

Für einen liberalen Geist ist es immer eine hervorragende Gelegenheit, sich zu ärgern, wenn man von den neuesten Würfen des Parlaments oder des Bundesrates in Sachen Landwirtschaftspolitik liest. Zum Glück gibt’s da noch die Leser von NZZ Online, die mit ihren Kommentaren bisweilen für Erheiterung sorgen. Wie zum Beispiel Herr Stricker:

Es war doch sicher nicht die SVP, die vor einer Öffnung der Märkte gewarnt hat. Die SVP ist eine liberale Partei, die sich konsequent dafür einsetzt, dass sich der Staat nicht überall einmischt. Korrigieren Sie bitte diesen Druckfehler. Vielen Dank.

Gestrickt auf NZZ Online

Wirkt es nicht einfach wunderbar ehrlich, dieses Statement? So ehrlich, dass es unmöglich Ironie sein kann.

Also eines muss man den SVP-Strategen lassen: Sie haben es tatsächlich geschafft, den Leuten vorzugaukeln, eine liberale Partei zu sein.

Erst kürzlich war zu erfahren, dass für den Bundeshaushalt nächstes Jahr Defizit von 2.7 Milliarden Franken veranschlagt wird; und gestern nun, im Nationalrat:

Angesichts «kerngesunder Finanzen» könne sich die Schweiz höhere Ausgaben für Soziales oder Entwicklungshilfe leisten, forderte die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Zu lesen in der NZZ vom 1. Dezember 2009

Hände weg von den bewusstseinserweiternden Drogen, herrgottnochmal!

Aha. So schlecht ist es also um Liberalismus und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestellt. Offenbar spielen wir nun in der selben Liga wie etwa Saudi-Arabien oder der Iran.

Schockierend und beschämend.

Geknipst von Roger Grütter für die NLZ

Fürwahr: Eine Provokation. Des Steuerzahlers nämlich, der – einmal mehr – mit ansehen muss, wie umtriebige Beamte des Bundesamtes für Sozialversicherungen sein Geld für unsinnige Werbekampagnen verbraten.

Höchste Zeit, diesen Übereifer kaputtzusparen.

Gut, hat die Justiz in Sachen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz endlich Klarheit geschaffen:

All dies lasse nur den Schluss zu, dass sein starrer Blick auf den Busen sexuell motiviert gewesen sei und nicht etwa geschäftlich-neutral oder freundschaftlich-kollegial.

Agenturmeldet NZZ Online

Wenn Sie das nächste mal der Mitarbeiterin auf den Ausschnitt oder dem Praktikanten auf den Arsch starren, denken Sie also bitte daran, dass Sie dies geschäftlich-neutral tun.

Ich konnte als junge Politikerin immer vorne hinstehen, auch wenn ich einen «Seich» sagte.

Ex-Nationalrätin in spe Jasmin Hutter, zitiert auf NZZ Online

Ja, das haben wir gemerkt.

Peng!

Verschiedene Politiker aus dem Kanton St. Gallen bis tief ins bürgerliche Lager haben unmittelbar nach dem tödlichen Schiessunfall ein Überdenken der ausserdienstlichen Schiesspflicht gefordert. Ein einzelner Unfall, so tragisch er auch sei, dürfe zwar nicht als Grund für die Abschaffung des Obligatorischen herhalten, sagt aus etwas mehr Distanz der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick, Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Doch persönlich sei auch er kein glühender Verfechter der ausserdienstlichen Schiesspflicht. Der ehemalige Offizier schätzt den Ausbildungswert als minimal ein.

Zu lesen auf NZZ Online

Was denn?! Setzt sich etwa tatsächlich langsam die Einsicht durch, dass das «Obligatorische» und die Heimabgabe der Waffe keinen militärischen Nutzen haben und nichts bringen ausser ein paar Tote pro Jahr? Potz. Wenn das mit dieser Geschwindigkeit weitergeht, haben wir diesen staatlich geförderten Unsinn ja vielleicht schon nach zwanzig, dreissig weiteren Toten endlich abgeschafft.

Heute von Herrn N. hierauf (HAHAHA) aufmerksam gemacht worden. Danach hierhin weitergesurft und dabei auf diesen doch bemerkenswerten Absatz gestossen:

Nach der EM 2000 wurde [Sascha Ruefer] von SF DRS wegen mangelnder Leistung entlassen. Ein paar Tage später bekam er eine neue Chance, allerdings mit einem auf 50 Prozent zurückgestuften Pensum.

Aaah, ist ja herzallerliebst, dass die geschützte Werkstatt am Leutschenbach auch offenkundig Minderbegabte und Leistungsschwache nicht ausgrenzt. Fernsehmacher trotz allem, sozusagen.